Aufruf
Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!
Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose, ist das tägliche Leben jetzt schon kaum mehr bezahlbar. Wir haben Angst vor dem Winter. Denn der Anstieg der Heizkosten, den wir in den letzten Monaten bereits erlebt haben und keine Aussicht auf Besserung, bereiten uns mit Blick auf unsere leeren Geldbeutel große Sorgen.
Die Bundesregierung sichert die Unternehmensgewinne, aber nicht das alltägliche Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht. Wir bekommen ständig zu hören, dass für die Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. nicht genug Geld da sei. Dabei fahren einige große Unternehmen in der Krise Rekordgewinne ein. Und während der Bundesfinanzminister mit seiner Steuerreform die Besserverdienenden besonders stark entlastet, lassen wirksame Entlastungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, auf sich warten.
Während die Industrie und Vermögende besonders viel Energie verbrauchen, haben einige Politiker:innen nur bevormundende Energiespartipps auf Lager. Wir sind wütend, so darf es nicht weitergehen! Wir brauchen eine solidarische Politik für die Vielen und nicht die Wenigen!
- Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
- Warme Wohnungen für alle statt anhaltender Profite für Energieunternehmen! Daher brauchen wir jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas. Anreize zum Sparen gibt es dennoch: Oberhalb des gedeckelten Grundkontingents gilt der Marktpreis. Dann wird beim Luxuskonsum von Reichen gespart – und nicht beim notwendigen Konsum der großen Mehrheit!
- Energieversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Deshalb muss die Energieversorgung vergesellschaftet werden!
- Wir müssen unabhängig werden von autoritär regierten Staaten. Dafür ist der wichtigste und klimagerechte Schritt eine deutliche Investition in erneuerbare Energien. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschädliche Subventionen beenden, Energiewende jetzt!
- Wohnen muss bezahlbar sein!
- Niemand darf seine Wohnung verlieren, nur weil steigende Nebenkosten jetzt nicht bezahlt werden können. Deshalb: Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen!
- Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.
- Echter Inflationsausgleich jetzt!
- Lindners „Inflationsausgleichsgesetz“ ist sozial ungerecht. Hohe Einkommen werden viel stärker entlastet, während Lebensmittel und Energie für alle gleich teurer werden. Wir brauchen einen Inflationsausgleich, der die breite Bevölkerung und nicht die Reichen entlastet!
- Wir brauchen jetzt 1000€ Wintergeld, um die akute Notlage bei Vielen zu mildern.
- Echte Umverteilung jetzt!
- Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Stattdessen müssen diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die bisher am stärksten von ihr profitieren. Eine echte Übergewinnsteuer ist überfällig – für alle Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben, nicht nur für die des Energiesektors!
- Um notwendige Investitionen anzugehen, muss die Schuldenbremse dauerhaft abgeschafft werden. Denn marode Infrastruktur ist auf Dauer deutlich teurer, als Schulden, jetzt und für die Zukunft!
Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und duldet keine Verschwörungsmythen.
Unterstützer_innen
Ausländerbeirat
AWO Erfurt
Bildungswerk des DGB
BUND Jugend
DGB Erfurt
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Erfurt
Evangelische Jugend
FridaysForFuture Erfurt
Die Falken Erfurt
Grüne Jugend Erfurt
Landesjugendwerk der AWO
Move e.V.
Naturfreunde Erfurt
Naturfreundejugend Erfurt
Jugendliche ohne Grenzen
Jusos Erfurt
Linksjugend Erfurt
Queeres Zentrum
Stura FH
Syrischer Kulturverein
