Durch den Druck von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Klimabündnissen und Parteien ist endlich Bewegung in die Debatten um staatliche Maßnahmen in der Energie- und Inflationskrise gekommen. Mit dem Dritten Entlastungspaket haben die Parteien der Ampelkoalition einige der Forderungen, die Gewerkschaften und Sozialverbände vorgebracht haben, aufgenommen. Das ist gut so und zeugt davon, dass unser Protest gehört wird.
Den vorgestellten Maßnahmen fehlt jedoch die soziale Balance. Sie reichen nicht aus, um für die allermeisten Menschen in Thüringen die erwartbaren Härten im Winter abzufedern. Im bundesweiten Vergleich leben in Thüringen überdurchschnittlich viele Geringverdiener*innen, die die steigenden Preise besonders stark treffen. Viele müssen einen Großteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben.
Laut statistischem Bundesamt beträgt die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln 16,6 Prozent. Im Bereich Haushaltsenergie und Kraftstoffe sind die Preise sogar um 35,6 Prozent gestiegen.
Wir sehen im aktuellen dritten Entlastungspaket einen deutlichen Nachholbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit, die stärkeren Schultern müssen auch die größeren Lasten tragen. Uns fehlt die grundsätzliche Veränderung der Verteilung der Krisenlasten in unserer Gesellschaft.
Dabei dürfen Maßnahmen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt nachzusteuern und gezieltere Maßnahmen für eine zeitnahe Entlastung aller Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel zu entwickeln. Diese Entlastungen müssen noch in diesem Jahr wirken. Krisengewinne müssen konsequent besteuert werden, es reicht nicht aus auf Maßnahmen der Europäischen Union zu warten.
Wir frieren nicht für Profite!
Unsere Forderungen sind:
• Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
• Wohnen muss bezahlbar sein!
• Echter Inflationsausgleich jetzt!
• Echte Umverteilung jetzt!
